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Minderheitsrechte der Mitglieder

 

Die Minderheitsrechte der Mitglieder ergeben sich über § 36 b VAG aus einem Verweis auf aktienrechtliche Vorschriften. Für die im AktG enthaltenen Minderheitsrechte müssen die Berechtigten einen bestimmten Anteil am Grundkapital der Aktiengesellschaft halten. Da es beim VVaG kein Grundkapital gibt, musste das VAG für die Gewährung von Minderheitsrechten einen anderen Weg wählen. Demnach hat die Satzung die erforderliche Minderheit der Mitglieder der obersten Vertretung zu bestimmen, die die aktienrechtlichen Minderheitsrechte wahrnehmen können. Neben einer absoluten Zahl kann die Satzung auf einen bestimmten Prozentsatz der Mitglieder oder auf das Prämienaufkommen abstellen. In der Praxis sind Größenordnungen von ca. 50 bis 100 Personen gängig. Dies entspricht bei großen Versicherungsvereinen mit beispielsweise einem Mitgliederbestand von mehr als einer Million Mitgliedern einem Quorum von weniger als einem zehntel Promille.

Im Einzelnen haben die Mitglieder der obersten Vertretung folgende Minderheitsrechte:

Widerspruch gegen den Verzicht auf Ersatzansprüche gegen 
   Vorstandsmitglieder und weitere Personen, die dem VVaG Schaden
   zugefügt haben,

Abstimmung über die Einzelentlastung von Vorstands- oder 
   Aufsichtsratsmitgliedern,

Einberufung der obersten Vertretung und Anträge zur Tagesordnung,

Beantragung einer Sonderprüfung,

Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Gründer, Vorstand und 
   Aufsichtsrat,



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