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Bedingungs- und Beitragsanpassungsklauseln

 

Bedingungs- und Beitragsanpassungen sind auch für laufende Versicherungsverträge unter Zugrundelegung des Gegenseitigkeitsgedankens gerechtfertigt. Die Mitglieder als Träger des Unternehmens Versicherungsverein können und müssen Defizite tragen, die durch hohe Schäden entstanden sind und aus ihrem Bestand verursacht sind. Grundsätzlich ist ein Eingriff von einer Vertragspartei in einen (Versicherungs-) Vertrag nur mit Zustimmung des Vertragspartners (Versicherungsnehmer) möglich. Hiervon wird durch § 41 Abs. 3 Satz 2 VAG eine Ausnahme gemacht. Ein Änderungsvertrag ist entbehrlich, wenn die Satzung für bestimmte Beitragstarife vorsieht, dass diese durch ein ermächtigungsfähiges Organ (oberste Vertretung) geändert werden können. Mitglied und Versicherungsnehmer können somit nicht einwenden, dass sie den Änderungen nicht zugestimmt haben. 

Die Möglichkeit der Beitragsanpassung ist in der Praxis allerdings stark eingeschränkt. Verantwortlich hierfür ist die Rechtsprechung, welche im Einklang mit der Auffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Standpunkt vertritt, Beitragsanpassungsbestimmungen hätten trotz ihrer Verankerung in der Satzung materiell-rechtlichen Charakter, seien deshalb auch Allgemeine Versicherungsbedingungen und unterlägen einer Inhaltskontrolle nach dem Gesetz betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Beitragsanpassungbestimmungen werden im Rahmen eines „Doppelcharakters“ isoliert auf das Versicherungsvertragsverhältnis hin betrachtet und von ihrer zwingenden Verknüpfung mit dem Vereins- und Gesellschaftsrecht losgelöst. Konsequenz dieser Rechtsprechung ist, dass Satzungsbestimmungen zu einer Beitragsanpassung dem Transparenzgebot genügen müssen. Das Mitglied ist in angemessener und nachvollziehbarer Weise über die Voraussetzungen einer Beitragsanpassung aufzuklären, damit er entscheiden kann, ob eine konkrete Beitragsanpassung berechtigt ist und er nicht unangemessen benachteiligt wird. Wie einem durchschnittlichen Verbraucher (Mitglied) konkret und praktikabel transparent gemacht werden kann, wann die versicherungsmathematischen und betriebswirtschaftlichen oder existenzgefährdenden Voraussetzungen für eine Anpassung des Beitrages vorliegen sollen, ist indes fraglich und noch nicht geklärt.


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